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Zahl der Woche: 7 K 5203/10

Zahl der Woche: 7 K 5203/10

Fünf Menschen. Sie alle leiden unter chronischen Schmerzen; chronisch, das heißt: ständig. Morgens, mittags, abends, nachts. Sämtliche legalen Alternativen der Schmerzbekämpfung sind ausgereizt – sie helfen nicht. Was helfen könnte, ist verboten. Das wollen sich die Kranken nicht länger gefallen lassen. Sie klagen.

Erstens. Cannabis ist eine Pflanze. Sie wirkt berauschend, wenn man sie isst, wenn man sie raucht, zur Teezubereitung verwendet, beim Backen zusetzt. Das macht sie zur Droge. Als Droge ist sie illegal, das heißt: Ihr Besitz, der Konsum, der Anbau sind verboten.

Zweitens. Cannabis ist eine Pflanze. Wie jeder anderen Pflanze auch hat ihr der liebe Gott (oder die Evolution oder eine phantasiebegabte Regie des Universums) einen Nutzen zugeteilt: Bestandteile der Cannabispflanze wirken schmerzlindernd, es gibt sogar Untersuchungen, die nahelegen, dass Cannabis Krebs heilen kann.

Drittens. Menschliche Gesetze zählen mehr als göttliche Weisheit (oder universale Regieanweisungen …), weswegen der Pflanzennutzen lange Zeit ignoriert und seine berauschende Wirkung dämonisiert wurde: Cannabis ist illegal (zumindest in Deutschland – andere Länder sind da schon weiter).

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Juli 2014 kann sich in Deutschland etwas grundlegend ändern. Am 8. Juli 2014 fand vor eben diesem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Die Kläger wollten gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Genehmigung erstreiten, Cannabis selbst anzubauen. Nicht für fröhliche Partys oder die Happy-hour, sondern für den Eigenkonsum. Genauer: für den therapeutischen Konsum.

Hintergrund für die Klage auf Eigenanbau von Cannabis

Alle Kläger leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten im Rahmen einer ärztlich begleiteten und betreuten Selbsttherapie. Diese Ausnahmeerlaubnis ist möglich nach § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes und wird vom BfArM erteilt – oder eben verweigert. Wie im vorliegenden Fall: Die Anträge auf Zulassung des eigenen Anbaus von Cannabis hatte das BfArM abgelehnt.

Die Kläger möchten die erforderliche Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten. Entsprechende Medikamente sind teuer, die Kosten dafür wurden in ihren Fällen auch nicht von den Krankenversicherungen übernommen.

Wie das Verwaltungsgericht Köln auf seiner Homepage mitteilt, hatten die gegen die Ablehnung gerichteten Klagen in drei Fällen überwiegend Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus, so das Gericht in seiner schriftlichen Begründung, seien eingehend und individuell zu prüfen. In drei Verfahren seien diese Voraussetzungen gegeben, insbesondere könne beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte hinreichend sicher ausgeschlossen werden.

In einem Verfahren hielt das Gericht einen gegen den Zugriff Unbefugter gesicherten Anbau aufgrund der Wohnsituation des Klägers nicht für möglich. In einem weiteren Verfahren geht die Kammer davon aus, dass der Kläger noch nicht alle zumutbaren Behandlungsalternativen ausgeschöpft habe. Daher wies das Gericht diese beiden Klagen ab, verwies aber zugleich auf die Möglichkeit der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster.

In drei der fünf Verfahren hat das Gericht das BfArM verpflichtet, über die Anträge erneut zu entscheiden; in den beiden anderen Fällen hat es die Klagen abgewiesen. Berufung gegen die Urteile hat das VG Köln auch in den übrigen Fällen zugelassen und zwar wegen der grundsätzlichen Bedeutung.

Das Verfahren trägt die Nummer 7 K 5203/10, und somit erklärt sich auch die Nutzung als Zahl der Woche auf sanawiki.de

Links:
Grundlegendes zur Cannabispflanze (pdf zum Download)

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